Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG

§ 1 Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise von Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung von Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG, die zuvor schriftlich erteilt werden muß, an Dritte weiterzugeben.
Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG die vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 2 Doppeltätigkeit

Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

§ 3 Eigentümerangaben

Die Angebote von Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG weist darauf hin, dass die von ihr weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG, die diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

§ 4 Informationspflicht

Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluß des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hiermit der Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG -Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

Ist dem Empfänger das von Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG nachgewiesene Objekt bereits bekannt, hat er dieses Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Exposés unter Beifügung eines Nachweises, mitzuteilen. Unterläßt er dieses, erkennt er die weitere Tätigkeit in dieser Angelegenheit durch Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG als eine für den Abschlußfall ursächliche Tätigkeit an.

§ 5 Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt zum Beispiel vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und von Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluß erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt.
Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muß.

§ 6 Aufwendungsersatz

Der Kunde ist verpflichtet, der Consult Projekt Dienstleistungen GmbH & Co.KG die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portikosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluß nicht zustande kommt, und soweit der Aufwendungsersatzanspruch vereinbart worden ist.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Die Haftung der Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten der Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.
Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.

§ 8 Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für die Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

§ 9 Gerichtsstand

Sind Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche  als Gerichtsstand der Firmensitz der Consult Projekt Dienstleistungen GmbH &. Co.KG vereinbart.
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.