Hausordnung – muss das sein?

Wie ist das mit Haustieren, wann sind Ruhezeiten einzuhalten, welche Türen müssen wann geschlossen werden – das alles regelt in den meisten Mehrfamilienwohnanlagen eine Hausordnung. Was aber, wenn eine solche Hausordnung nicht besteht? Kann ein einzelner Miteigentümer verlangen, dass eine Hausordnung erstellt wird? Ja, meint das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, das sich mit dieser Frage beschäftigt hat.

Im konkreten Fall gab es für das Objekt der Eigentümergemeinschaft keine Hausordnung. Es wurde lapidar beschlossen, dass “in der Hausordnung steht, dass die gesetzlichen Regelungen gelten”. Damit war einer der Eigentümer nicht einverstanden. Er war der Auffassung, es müsse eine Hausordnung beschlossen werden, in der die üblichen Regelungen zur Tierhaltung, Einhaltung von Ruhezeiten, Kellernutzung und Ähnlichem enthalten seien.

Zu Recht, so das Gericht. Denn zum einen kann jeder einzelne Wohnungseigentümer – und damit auch alleine – eine ordnungsgemäße Verwaltung verlangen. Er ist gerade nicht auf eine Mehrheit angewiesen. Es muss daher eine Hausordnung auch dann aufgestellt werden, wenn dies von einem einzelnen Wohnungseigentümer verlangt wird.

Zum anderen ist diesem Anspruch nicht genüge getan, wenn lediglich beschlossen wird, dass die gesetzlichen Regelungen gelten. Denn unter dem Begriff “Hausordnung” darf man eine Mehrzahl von Verhaltensvorschriften verstehen, mit denen der Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichergestellt werden soll. Außerdem können hier sogar Reglungen über den Gebrauch des Sondereigentums und Gemeinschaftseigentums getroffen werden, soweit dies nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes möglich ist.

Der Kläger durfte hier also tatsächlich mehr erwarten, der gefasste Beschluss entsprach nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und wurde aufgehoben. Die Gemeinschaft wird hier nach den genannten Maßstäben eine umfassendere Hausordnung beschließen müssen.

 

Foto: blende11.photo/Adobestock

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